Wer mit nichts in eine neue Wohnung zieht, steht vor einer langen Einkaufsliste: Bett, Schrank, Herd, Kühlschrank, Tisch. Für Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen oder nur knapp darüber liegen, sieht das Gesetz in § 24 SGB II eine eigene Leistung vor, die sogenannte Erstausstattung für die Wohnung. Dieser Beitrag ist ausdrücklich reine Information: Er beschreibt, was der Paragraf grundsätzlich meint. Ob und in welcher Höhe im Einzelfall ein Anspruch besteht, entscheidet allein das zuständige Jobcenter.
Was mit „Erstausstattung“ gemeint ist
Der Regelbedarf nach dem SGB II ist so angelegt, dass davon auch kleinere Anschaffungen für den Haushalt bestritten werden sollen. Für größere Posten, die niemand aus laufenden Mitteln ansparen kann, gibt es eine Ausnahme: Der Gesetzgeber nennt in § 24 Absatz 3 unter anderem die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten. Diese Leistung wird getrennt vom Regelbedarf erbracht.
Wichtig ist das Wort „erst“. Gemeint ist nicht der Ersatz eines defekten Kühlschranks, sondern ein Bedarf, der überhaupt zum ersten Mal oder nach einem Neuanfang entsteht. Typische Lebenslagen, die in der Praxis genannt werden, sind:
- der erste eigene Haushalt, zum Beispiel nach dem Auszug aus dem Elternhaus oder aus einer Einrichtung,
- die Wohnungsgründung nach einer Trennung, wenn die bisherige Einrichtung beim früheren Partner bleibt,
- der Neuanfang nach Wohnungslosigkeit, einem Brand oder einer Haft,
- der Bezug einer Wohnung nach einem Aufenthalt im Ausland oder nach der Flucht.
Ob eine dieser Lagen auf Ihre Situation passt, kann nur das Jobcenter beurteilen. Ein Gespräch dort ist deshalb der richtige erste Schritt.
Welche Posten in Betracht kommen
Das Gesetz zählt keine Gegenstände einzeln auf. Gemeint ist, was zu einer geordneten Haushaltsführung und zum Wohnen gehört. Dazu rechnet man üblicherweise Schlafmöbel, Schränke, Tisch und Stühle, Kochmöglichkeit und Kühlschrank, gegebenenfalls eine Waschmaschine, außerdem Lampen, Vorhangstangen und einfaches Geschirr. Wie großzügig oder knapp das im Einzelfall ausgelegt wird, hängt von der Haushaltsgröße und von den örtlichen Regeln ab. Luxusgegenstände oder Zierrat zählen nicht dazu. Gebrauchte Möbel in ordentlichem Zustand sind für das Jobcenter oft der Maßstab.
Pauschalen und Einzelbeträge
Die Leistung kann nach dem Gesetz als Sachleistung, als Geldleistung oder als Pauschale erbracht werden. In vielen Regionen arbeiten die Jobcenter mit Pauschalbeträgen für die einzelnen Räume oder Gegenstände. Diese Sätze werden örtlich festgelegt und ändern sich; eine allgemeingültige Summe gibt es deshalb nicht. Ein genannter Betrag aus einem Forum oder von einem früheren Bescheid sagt nichts über die heutige Praxis in Ihrer Stadt aus. Wer eine Pauschale erhält, darf in der Regel selbst entscheiden, wo und wie er kauft – ein Beleg für jedes Stück ist dann nicht nötig.
Daneben bleibt Raum für Einzelbeträge, etwa wenn ein ungewöhnlicher Bedarf besteht, zum Beispiel wegen einer Behinderung oder einer Pflegebedürftigkeit. Auch das prüft das Jobcenter im Einzelfall.
Antrag und Zeitpunkt
Die Erstausstattung wird nicht automatisch ausgezahlt, sie muss beantragt werden. Als Faustregel gilt: den Antrag stellen, bevor Sie die Gegenstände kaufen. Wer zuerst einkauft und danach den Antrag stellt, riskiert, dass das Jobcenter die Kosten nicht übernimmt, weil der Bedarf dann scheinbar bereits gedeckt ist. Die Leistung ist auch dann möglich, wenn Sie ansonsten keine laufenden Leistungen beziehen, Ihr Einkommen aber nicht ausreicht, um die Ausstattung selbst zu bezahlen. Fristen und Vordrucke unterscheiden sich je nach Jobcenter; erfragen Sie sie dort und lassen Sie sich den Eingang des Antrags bestätigen.
Bei einer Ablehnung oder einem zu niedrigen Betrag kann gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden. Für diesen Schritt sind Beratungsstellen, Sozialverbände oder die Rechtsberatung der Kommune die richtigen Ansprechpartner.
Was die Bundesagentur dazu sagt
Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung werden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit auf Antrag beim zuständigen Jobcenter erbracht; Näheres zu Voraussetzungen und Umfang klärt das Jobcenter im Einzelfall.
Das ist sinngemäß der Rahmen, den die Bundesagentur für Arbeit auf ihren Informationsseiten beschreibt. Die aktuellen Merkblätter und Antragsformulare finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit, den Gesetzestext lesen Sie auf gesetze-im-internet.de.
Wenn die Wohnung steht: erst messen, dann kaufen
Ob mit Zuschuss oder aus eigener Tasche: Wer eine knappe Summe zur Verfügung hat, sollte nicht auf Verdacht einkaufen. Ein Grundriss mit eingezeichneten Maßen verhindert, dass der Schrank nachher nicht durch die Tür oder an die gewünschte Wand passt. Wie das geht, zeigt unser Beitrag zur Raumplanung. Wer dagegen schon weiß, wie viel Geld ihm zusteht, kann die Anschaffungen in eine sinnvolle Reihenfolge bringen: zuerst Bett, Licht und Kochmöglichkeit, später alles Übrige.
Noch einmal der Hinweis zum Schluss: Dieser Text gibt eine allgemeine Orientierung und stellt weder Rechtsberatung noch eine Zusage dar. Verbindliche Auskünfte erteilen das Jobcenter und anerkannte Beratungsstellen.




